Archiv: Dezember 2021

Ein kriminelles Schneeballsystem hatte das Landgericht Dresden den Verantwortlichen der Infinus AG 2018 attestiert, die diesen Vorwurf vehement abstritten und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zogen. Im Wesentlichen machten die Verteidiger Verfahrensfehler geltend. Der BGH schloss sich indes nun dem Dresdner Urteil an und bestätigte die Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug. Lediglich in einem Fall muss vom Landgericht nachgeprüft werden, ob eine Strafmilderung auf Basis der Kronzeugenregelung angemessen wäre. Der Strafrahmen erstreckt sich von viereinhalb bis zu acht Jahren Haft. Diese höchstrichterliche Bestätigung, die auch die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte umfasst, dürfte für die geprellten Anleger nur einen schwachen Trost bedeuten: Der größte Teil der investierten Gelder ist nicht mehr auffindbar. Über 20.000 Kleinanleger hatten der Unternehmensgruppe insgesamt rund 540 Millionen Euro anvertraut.

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können. Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.